[ Position papers ]

16.05.2024
Stellungnahme zu dem Entwurf zur gemeinsamen Praxis der unterschiedlichen Markenämter in Bezug auf den Vergleich von Waren und Dienstleistungen
20.12.2023
Stellungnahme zum Fragebogen zu möglichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung zum Fremdbesitz
14.12.2023
Amicus Curiae Brief an die Große Beschwerdekammer in der Sache G 1/23
08.12.2023
Stellungnahme zur Vertretungsbefugnis der Patentanwältinnen und -anwälte in zivilgerichtlichen Verfahren
13.11.2023
Stellungnahme zu Modernising the EQE
07.09.2023
Stellungnahme zu dem Entwurf von Änderungsvorschlägen für die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
29.08.2023
Stellungnahme zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission zum Thema "ergänzende Schutzzertifikate" (SPC)
08.08.2023
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zum Thema "Zwangslizenzen"
31.07.2023
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zum Thema "Standardessentielle Patente"
02.05.2023
Stellungnahme zur Anhörung zu einer möglichen Erweiterung des Madrider und des Haager Sprachenregimes
13.01.2023
Stellungnahme zur geplanten Designrechtsreform der Europäischen Kommission
24.08.2022
Stellungnahme zur Ausweitung der TRIPS-Entscheidung auf Therapeutika und Diagnostika
12.08.2022
Stellungnahme zur Modernisierung des EQE
13.05.2022
Stellungnahme zum Patentrecht International — Group B+ − Sub-Group International Harmonization
13.05.2022
Stellungnahme zur Veröffentlichung von Entscheidungen des UPC
29.04.2022
Amicus Curiae Brief an die große Beschwerdekammer in der Sache G 2/21
25.04.2022
Stellungnahme an die EU Kommission zu der Zwangslizenzierung von Patenten
01.04.2022
Stellungnahme an die EU Kommission zu ergänzenden Schutzzertifikaten (SPCs)
21.02.2022
Stellungnahme zur European Patent Office study on the grace period
11.02.2022
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Bundestags am 16. Februar 2022
09.08.2021
Stellungnahme zu der geplanten Novellierung der Europäischen Eignungsprüfung
27.04.2021
Stellungnahme zur Vorlage G 1/21 an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts
08.03.2021
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften
25.02.2021
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes
28.01.2021
Stellungnahme zum Fragenkatalog zu einer etwaigen Modifizierung des § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG
07.12.2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften
23.09.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
19.08.2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
13.08.2020
Questionnaire: Timing of the Publication of an International Registration under the Hague System for the International Registration of Industrial Designs
28.07.2020
Stellungnahme zum Aufruf des EUIPO für Pro-bono-Dienstleistungen
15.07.2020
Stellungnahme zu mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz im EPA
24.06.2020
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
23.04.2020
Initiative zur Systemrelevanz der Patentanwaltschaft
09.03.2020
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
07.02.2020
Stellungnahme zu WIPO Conversation on Intellectual Property (IP) and Artificial Intelligence (AI)
02.10.2019
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
23.09.2019
Stellungnahme zum Unterlassungsanspruch bei standardessentiellen Patenten bzw. komplexen Produkten
21.08.2019
Stellungnahme zur Vorlage G1/19 an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts
15.04.2019
Public Consultation Evaluation of EU legislation on design protection
15.02.2019
Stellungnahme zu dem EPO Strategieplan (2019-2023)
08.01.2019
Stellungnahme zur Neufassung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt - "Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen"
08.10.2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
26.07.2018
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel
09.05.2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse)
16.04.2018
Stellungnahme zur Revision der Verfahrensordnung für die Beschwerdekammern
13.02.2018
Stellungnahme zur Einführung einer aufgeschobenen Prüfung beim Europäischen Patentamt
17.05.2017
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV)
22.02.2017
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
23.02.2017
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
23.01.2017
ECP4 Convergence Analysis Working Group: Questionnaire on Trade Mark Topics
13.01.2017
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
22.03.2016
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform
14.03.2016
Questionnaire regarding cross-border aspects of client/patent attorney privilege
25.02.2016
Amicus Curiae Brief an die Große Beschwerdekammer in der Sache G 1/15
20.01.2016
Stellungnahme zum Vorstoß der Niederlande betreffend die Änderung der EU-Biopatentrichtlinie
29.07.2015
Stellungnahme der Patentanwaltskammer im Rahmen der Konsultation zu den Regeln über Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten beim Einheitlichen Patentgericht
15.07.2015
Stellungnahme bezüglich "Group B + Subgroup International Patent Law Harmonization"
30.06.2015
Stellungnahme zur Nutzerbefragung des Europäischen Patentamts zur Reform der Beschwerdekammern
20.03.2015
Stellungnahme zu den Vorschlägen zur Höhe der Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
28.10.2014
Stellungnahme zu dem Grünbuch: Bestmögliche Nutzung des traditionellen Wissens Europas: Mögliche Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben der Europäischen Union auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse
25.11.2013
Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Markenrechtsrichtlinie
30.08.2013
Stellungnahme zum "Preliminary set of Provisions for the Rules of Procedure of the Unified Patent Court"
09.08.2013
Stellungnahme zum Entwurf einer Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz
17.04.2013
Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktionen "Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen"
04.04.2013
Konsultation des EPA zu Teilanmeldungen
29.03.2013
Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur zivilrechtlichen Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
01.03.2013
Konsultation des EPA zum Vorschlag zur Änderung der Regel 164 EPÜ
01.03.2013
Konsultation des EPA zu den im Rahmen der Tegernsee-Expertengruppe aufgeworfenen Fragen
25.02.2013
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetze
20.11.2012
Schreiben an den Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
06.03.2012
Positionspapier zur künftigen Europäischen Patentgerichtsbarkeit - Zuständigkeit und Sitz der Zentralkammer
13.03.2012
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater
02.03.2012
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
12.12.2011
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Änderung des Geschmacksmustergesetzes
30.03.2011
Stellungnahme der Patentanwaltskammer zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Anwendung